Berlin: Der Bundestag hat seine Beratungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr begonnen.
Finanzstaatssekretär Toncar stellte den Etat-Entwurf in Vertretung für Finanzminister Lindner vor. Vorgesehen sind Ausgaben von rund 445 Milliarden Euro. Toncar bekäftigte Lindners Ankündigung, die Schuldenbremse 2023 wieder einzuhalten – anders als in den vergangenen drei Jahren. Das bedeute weder eine Investitions-, noch eine Innovationsbremse, so Toncar. Und auch das Entlastungspaket stehe diesem Vorhaben nicht im Wege. Finanzminister Lindner plant mit neuen Schulden in Höhe von 17,2 Milliarden Euro, gerade so viel wie das Grundgesetz noch erlaubt. – BR