Mo. Mai 20th, 2024

Berlin: Der Bundestag hat außerdem den Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz gebilligt. Damit geht das Gesetz Ende März wieder in den Bundesrat. Allerdings will die Union dort nur zustimmen, wenn die Regierung die Agrardiesel-Subventionen für Landwirte beibehält.
Das Wachstumschancengesetz sieht Entlastungen für Unternehmen in Höhe von rund drei Milliarden Euro vor. Und: Der Einsatz der deutschen Fregatte „Hessen“ zum Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer kann beginnen. Auch dafür stimmte eine Mehrheit im Bundestag. Damit beteiligt sich Deutschland an der EU-Mission „Aspides“. Die „Hessen“ ist bereits seit zwei Wochen in Richtung Einsatzgebiet unterwegs, um sich sofort nach dem Bundestagsbeschluss für die Freiheit der Seewege einsetzen zu können. Die aus dem Jemen agierende Huthi-Miliz beschießt immer wieder Handelsschiffe im Roten Meer, um ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen zu erzwingen. – BR

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