Di. Apr 16th, 2024

Berlin: Der Bundestag stimmt am Vormittag erneut über einen Antrag der Unionsfraktion zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ab.
In der Vorlage wird gefordert, das weitreichende Waffensystem „unverzüglich“ der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Die Union hat dafür eine namentliche Abstimmung beantragt und hofft offenbar auf Abweichler aus der Regierungskoalition. Ein ähnlicher Antrag von CDU/CSU war schon einmal gescheitert. Gestern hatte Bundeskanzler Scholz noch einmal deutlich gemacht, dass er gegen eine Taurus-Lieferung ist. – Derweil haben sich die EU-Staaten nach langen Verhandlungen auf neue Ukraine-Hilfen verständigt. Damit können jetzt Waffen, Munition und andere Gütern im Wert von mindestens fünf Milliarden Euro geliefert werden. – BR

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