Do. Dez 1st, 2022

Berlin: Der Bundestag hat dafür gestimmt, die Schuldenbremse auszusetzen, damit die hohen Energiepreise abgefedert werden können.
390 Abgeordnete der Ampel-Fraktionen votierten am Vormittag für das Paket, das zusätzliche Schulden von bis zu 200 Milliarden Euro vorsieht, um private Verbraucher und die Wirtschaft zu unterstützen. Der im Grundgesetz verankerte Schuldendeckel wurde somit ein weiteres Mal aufgehoben. Die Union stimmte dem Paket nicht zu. Fraktionsvize Middelberg kritisierte im Vorfeld der Abstimmung, dass noch nicht geklärt ist, wie das Geld konkret verwendet werden soll. – BR

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