Sa. Jul 13th, 2024

Berlin: Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Arzneimittel-Lieferengpässen beschlossen.

Die Ampelfraktionen von SPD, Grünen und FDP stimmten dafür, die Opposition aus CDU/CSU, Linken und AfD dagegen. Bundesgesundheitsminister Lauterbach hatte den Entwurf zuvor nochmal verteidigt. Durch die neuen Bestimmungen sollen etwa Kindermedikamente nicht mehr rabattiert werden, so dass der Anreiz für Produzenten größer wird, die Medikamente nach Deutschland zu liefern. Zudem sollen bestimmte Arzneimittel so bevorratet werden, dass sie sechs Monate lang zur Verfügung stehen. Ein Frühwarnsystem soll künftig dafür sorgen, dass rechtzeitig genug über einen drohenden Mangel informiert wird. Am Vormittag hatte das Parlament dem Gesetz zur leichteren Einwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten zugestimmt. Auch ein neues Gesetz zur Stärkung der Aus-und Weiterbildung hat den Bundestag passiert. – BR

Kommentar verfassen