Berlin: Der Bundestag hat in der Nacht schärfere Regeln für das Lobbyregister beschlossen. Demnach müssen Interessenvertreter künftig angeben, auf welches konkrete Gesetzgebungsvorhaben sie Einfluss nehmen.

Außerdem müssen sie die Kernpunkte ihrer Forderungen im Register hochladen. Lobbyisten müssen angeben, wenn sie in den vergangenen fünf Jahren Mitglied des Bundestags waren oder Regierungsämter innehatten. Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency Deutschland begrüßte die Neuregelungen im Kern: Der große Wurf aber fehle, hieß es. Kritisiert wurde etwa, dass es weiter Ausnahmeregeln gibt für Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Kirchen. Der Bundestag stimmte zudem für ein neues Online-Portal für Kliniken. Es soll Patienten helfen, sich schneller und einfacher über Stärken eines Krankenhauses zu informieren. – BR