Berlin: Der Bundestag hat ein Gesetz für den beschleunigten Ausbau und Sanierungsarbeiten am Straßen- und Schienennetz verabschiedet. Die Fraktionen der Ampelparteien stimmten für den entsprechenden Entwurf.

Der Text sieht unter anderem Regelungen zum Schienenausbau, zur Beseitigung von Stauschwerpunkten und Engstellen auf Autobahnen und zur Sanierung von Brücken vor. Zuvor hatte der Bundestag – ebenfalls mit den Stimmen der Ampelfraktionen – Neuregelungen bei der LKW-Maut beschlossen. Ab dem 1. Dezember wird damit die Abgabe um eine CO2-Komponente erweitert – für Lastwagen mit einem höheren CO2-Ausstoß ist dann mehr zu zahlen. Vorgesehen ist außerdem, die Mautpflicht auf Fahrzeuge mit zulässiger Gesamtmasse von 3,5 bis 7,5 Tonnen ab dem 1. Juli kommenden Jahres zu erweitern. Die geschätzten Mehreinnahmen von 30 Milliarden Euro bis 2027 sollen dem Schienen- und Straßenbau zugutekommen. – BR