Mo. Apr 15th, 2024

Berlin: Kurz vor dem zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat der Bundestag mit großer Mehrheit die Bundesregierung aufgefordert, Kiew mit weitreichenden Waffensystemen zu unterstützen.
Ein entsprechender Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP angenommen. Ein Unionsantrag, in dem ausdrücklich auch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern verlangt wird, wurde klar abgelehnt. Bundeskanzler Scholz ist derzeit gegen diese Lieferung. Dahinter steht die Befürchtung, dass die Flugkörper russisches Territorium treffen könnten und Russland dies als direkten Angriff mit deutscher Beteiligung werten würde. Die Regierung in Kiew hatte die Taurus-Marschflugkörper im vergangenen Mai offiziell von Deutschland erbeten. Kiew will damit den Nachschub der russischen Truppen an der Front kappen. – BR

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