Mo. Mai 20th, 2024

Berlin: Der Bundestag will am Vormittag die bundesweite Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Asylbewerber beschließen. Die Ampel-Fraktionen hatten dazu vergangene Woche eine Einigung erzielt.
Für die Umsetzung sind dann die Länder verantwortlich. Auf der Tagesordnung steht auch das neue Selbstbestimmungsgesetz. Künftig soll es möglich sein, durch eine einfache Erklärung beim Standesamt den eigenen Geschlechtseintrag ändern zu lassen. Bisher waren zwei psychiatrische Gutachten und ein Gerichtsbeschluss nötig. Weiteres Thema ist die Änderung des Namensrechts. Unter anderem soll Eheleuten und deren Kindern mehr Wahlfreiheit bei der Festlegung und Änderung ihrer Nachnamen eingeräumt werden. Konkret ist geplant, dass auch ein Doppelname als Ehename geführt werden kann und auch die Kinder diesen Doppelnamen tragen können. – BR

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