Berlin – Im Bundestag wird heute über die Reform des Bürgergelds abgestimmt. Geplant ist eine Umgestaltung der Sozialleistung in eine neue Grundsicherung.

Die Bundesregierung verspricht sich von der Neuregelung, dass mehr Menschen in Arbeit gebracht werden können. Die Reform sieht einige Verschärfungen vor, so können früher und in größerem Umfang als bisher Leistungen gekürzt werden, wenn Betroffene nicht mit dem Jobcenter zusammenarbeiten – bis hin zu einem möglichen Komplettentzug. Bundesarbeitsministerin Bas bezeichnete die neue Grundsicherung in der „Rheinischen Post“ als „sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig“. – BR