Do. Dez 8th, 2022

Berlin: Der Bundestag stimmt heute über das geplante Bürgergeld ab. SPD, Grüne und FDP werden das Gesetz voraussichtlich mit ihrer Mehrheit beschließen.
Für die endgültige Verabschiedung des Bürgergeldes im Bundesrat ist die Ampel-Koalition aber auf die Zustimmung der Union angewiesen. Diese hat den angepeilten Wechsel weg vom bisherigen Hartz-IV-System immer wieder scharf kritisiert. CDU und CSU drohen mit einer Blockade in der Länderkammer. Aus ihrer Sicht senkt das Bürgergeld die Motivation, eine Arbeit anzunehmen. Verdi-Chef Werneke kritisierte den Kurs der Union. Deren Blockade beim Bürgergeld sei unverantwortlich, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“. Die Union profiliere sich auf Kosten von Hunderttausenden bedürftiger Menschen. – BR

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