Berlin: Der Bundestag stimmt heute über das umstrittene Gebäudeenergiegesetz ab. Erwartet wird, dass es mit der Mehrheit der Ampel-Koalition beschlossen wird.

Das Gesetz sieht im Kern vor, dass künftig jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Die Regeln sollen Anfang nächsten Jahres in Kraft treten – aber erst einmal nur für Neubaugebiete gelten. Für alle anderen Gebäude sollen die Kommunen erst eine Wärmeplanung vorlegen. Außerdem schließt der Bundestag heute die erste Beratung des Haushaltsentwurfs für 2024 ab. Auf der Tagesordnung steht der Plan für das Arbeits- und Sozialministerium. Mit geplanten Ausgaben von 171,67 Milliarden Euro ist es der mit Abstand ausgabenstärkste Einzeletat des Bundeshaushaushalts. – BR