Do. Mai 26th, 2022

Berlin: Im Bundestag wird heute über den umstrittenen Nachtragshaushalt von Bundesfinanzminister Lindner abgestimmt.
Der FDP-Politiker will nicht genutzte Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro so umschichten, dass sie in den kommenden Jahren für Klimaschutz und Transformation genutzt werden können. Ursprünglich war das Geld für die Bekämpfung der Corona-Pandemie vorgesehen. Die Union hält diese Umwidmung der Kredite für verfassungswidrig und hat angekündigt, vor Gericht ziehen zu wollen. Unmittelbar nach Veröffentlichung des Gesetzes werde man die Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen, kündigte Unions-Fraktionsvize Middelberg in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ an. Außerdem werde man ein Eilverfahren anstrengen, um zu verhindern, dass die Ampel auf der Grundlage dieses verfassungswidrigen Haushalts Ausgaben tätigt. Middelberg wies die Begründung von Finanzminister Lindner, mit dem Geld würden notwendige, während der Pandemie aber nicht realisierbare Investitionen nachgeholt, als „irreführend“ zurück. – BR

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