Do. Feb 29th, 2024

Berlin: Der Bundestag stimmt heute über die geplanten Steuerentlastungen ab.
Vorgesehen ist, den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer anzuheben. Dies soll noch für das laufende Jahr gelten. Auch die Pendlerpauschale soll rückwirkend erhöht werden. Bis 2026 sollen Bürgerinnen und Bürger mit mehr als 22 Milliarden entlastet werden. Zudem entscheidet das Parlament über eine Novelle des Energiesicherungsgesetzes. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und des geplanten Öl-Embargos soll der Staat damit die Möglichkeit bekommen, Unternehmen der kritischen Infrastruktur im Krisenfall unter seine Kontrolle zu bringen. Außerdem diskutiert der Bundestag über das 9-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr, die Bafög-Erhöhung und einen schnelleren Ökostrom-Ausbau. – BR

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