Do. Mai 26th, 2022

Berlin: Der Bundestag hat am Abend den Nachtragshaushalt für 2021 verabschiedet – mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP.
Der Etat von Bundesfinanzminister Lindner sieht vor, dass 60 Milliarden Euro für andere Zwecke ausgegeben werden als ursprünglich geplant: Nicht für die Pandemie, sondern für Klimaschutz und Digitalisierung. Das Geld war im vergangenen Jahr für den Kampf gegen die Pandemie vorgesehen gewesen, wurde dann aber nicht mehr gebraucht. Die Union hält so eine Umwidmung von Haushalts-Mitteln für verfassungswidrig und hat eine Klage angekündigt. – BR

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