Berlin: Heute berät der Bundestag darüber, ob wegen der Corona-Pandemie die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite verlängert wird.
Diese würde ansonsten Ende Juni auslaufen. Außerdem sollen Neuregelungen im Gesundheitsbereich beschlossen werden, darunter die Pflegereform, Reformen im Krankenhausbereich und ein höherer Bundeszuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen aufgrund der Corona-Krise. Die Parlamentarier stimmen auch über einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen und schärfere Transparenzregelungen für Abgeordnete ab. Sie sollen verhindern, dass das Mandat für finanzielle Eigeninteressen missbraucht wird. Abschließend beraten wird außerdem das Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen an Führungspositionen. – BR