Berlin; Nach viertägigen Beratungen hat der Bundestag die Finanzplanung der Regierung für das laufende Jahr beschlossen. Die Abgeordneten der Ampel-Koalition stimmten dem Entwurf zu, die übrigen Abgeordneten votierten dagegen.

Für 2024 sind nun Ausgaben von rund 477 Milliarden Euro vorgesehen; die Neuverschuldung liegt bei 39 Milliarden Euro. Zuvor hatte der Bundestag mit der Mehrheit der Koalition auch das Haushaltsfinanzierungsgesetz verabschiedet, das Sparmaßnahmen rechtlich absichert. Dieses Gesetz sieht unter anderem eine höhere Luftverkehrssteuer, Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld und den schrittweisen Abbau der steuerlichen Begünstigung von Agrardiesel vor. – BR