Fr. Feb 3rd, 2023

Berlin: Die Ampel-Koalition will den Ausbau der erneuerbaren Energien mit Mitteln des Planungsrechts voranbringen.
Dazu hat der Bundestag am späten Abend eine Novelle des Baugesetzbuches verabschiedet. Damit können etwa stillgelegte Braunkohle-Tagebaue künftig ohne aufwendige Verwaltungsverfahren für Solaranlagen und Windräder genutzt werden. Überschüssiger Strom von Windrädern kann einfacher als bisher zur Herstellung von Wasserstoff genutzt werden. Ferner werden die Vorschriften für Biogas-Anlagen gelockert, um deren Auslastung zu verbessern.

Bundestag beschließt strengere Regeln für Antibiotika-Einsatz bei Nutztieren
Berlin: Um den Einsatz von Antibiotika bei Nutztieren weiter zu reduzieren, hat der Bundestag am Abend eine Reform des Tierarzneimittelgesetzes verabschiedet. Demnach müssen Tierärzte vom kommenden Jahr an die Anwendung von Antibiotika bei Rindern, Schweinen, Hühnern und Puten immer melden – auch bei Milchkühen und Legehennen, die bislang davon ausgenommen waren. Bundeslandwirtschaftsminister Özedemir verwies in der Debatte darauf, dass Antibiotikaresistenzen eines der größten Gesundheitsprobleme unserer Zeit sind. Die Opposition kritisierte das Gesetz hingegen als zu weitgehend und sprach von Überregulierung. Landwirte und Tierärzte ächzten jetzt schon unter überbordender Bürokratie. Der übermäßige Einsatz von Antibiotika in der Tierzucht gilt als eine der Hauptursachen für die Entstehung und Verbreitung von resistenten Erregern. Jedes Jahr sterben allein in Europa zehntausende Menschen, weil krankmachende Bakterien nicht mehr durch ein Antibiotikum vernichtet werden können. BR

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