So. Jun 23rd, 2024

Berlin: Der Bundestag hat zusätzliche Befugnisse für die deutsche Kartellaufsichtsbehörde im Kampf gegen verkrustete Marktstrukturen beschlossen.
Mit den Stimmen der Ampel-Koalition nahm das Parlament eine Änderung des Wettbewerbsrechts an. Auch die Linke votierte dafür, CDU/CSU und AfD stimmten dagegen. Wirtschaftsminister Habeck nannte die Änderungen einen „Meilenstein“. Das Kartellamt in Bonn soll damit effektiver gegen die Marktmacht von Konzernen vorgehen können. Das Bundeskartellamts hat fortan mehr Möglichkeiten, eine Verzerrung des Wettbewerbs in bestimmten Sektoren zu identifizieren und Gegenmaßnahmen anzuordnen. Erleichtert wird auch die staatliche Abschöpfung von Gewinnen, die ein Unternehmen durch Verstöße gegen das Kartellrecht erlangt hat. – BR

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