Di. Sep 28th, 2021

Berlin: Der Bundestag hat die Sonderbefugnisse von Bund und Ländern in der Coronakrise noch einmal verlängert.
Mit den Stimmen von Union und SPD beschloss das Parlament, dass die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite weitere drei Monate bestehen bleibt. Die Pandemie sei noch nicht vorbei, sagte Gesundheitsminister Spahn zur Begründung. Bis Ende November kann die Bundesregierung damit weiter Verordnungen erlassen, auf deren Grundlage die Länder Corona-Beschränkungen einführen oder aufheben. Die Abgeordneten der Opposition stimmten dagegen. Sie argumentierten, es gebe keine Grundlage mehr für eine Verlängerung der Sonderbefugnisse. Trotz der wieder steigenden Infektionszahlen drohe dem Gesundheitswesen derzeit keine Überlastung. – BR

Kommentar verfassen