Fr. Apr 19th, 2024

Berlin: Die neue Bundestagspräsidentin Bas will die bislang weitgehend gescheiterte Wahlrechtsreform sehr bald nach der Regierungsbildung neu angehen.
Bas sagte der Rheinischen Post, sie spüre in den Fraktionen, auch in der Union, die Einsicht und den ernsthaften Willen, dass das Parlament in Zukunft nicht weiter wachsen könne. Sie warte das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ab. Dann wolle sie zeitnah nach der Regierungsbildung die Fraktionen zu Gesprächen einladen. Auch die Wiedereinsetzung der Wahlrechtskommission sei eine Option. Die Sollgröße des Bundestags liegt nach dem Bundeswahlgesetz bei 598 Abgeordneten. Durch immer mehr Direkt- und Ausgleichsmandate sind es inzwischen 736.  – BR

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