Do. Feb 29th, 2024

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute, ob der rechtsextremen NPD die staatliche Parteieinfinanzierung entzogen werden kann.
Entsprechende Anträge hatten Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat gestellt. Die Richter hatten die NPD vor sieben Jahren als verfassungsfeindlich eingestuft, sie aber aufgrund ihrer Bedeutungslosigkeit nicht verboten. Das Urteil wird mit Spannung erwartet. Nach Ansicht von Experten könnte es als Grundlage beim Umgang mit der AfD dienen. Sie wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. – BR

Kommentar verfassen