Fr. Aug 12th, 2022

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Vormittag über die Befugnisse bayerischer Verfassungsschützer.
Seit einer Gesetzesänderung 2016 haben die weitreichende Rechte bei der Überwachung. Dagegen hat der Verein „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ geklagt. Er kritisiert unter anderem Instrumente der Onlinedurchsuchung, der Handyortung, sowie der Überwachung von Wohnungen. Das Bundesverfassungsgericht soll entscheiden, ob die bayerischen Verfassungsschützer damit zu stark in verschiedene Grundrechte eingreifen. Das Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. – BR

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