Mo. Mai 16th, 2022

Berlin: Bundesjustizminister Buschmann hat Bayerns Ministerpräsidenten Söder aufgefordert, die Impfpflicht für Pflegekräfte umzusetzen.
Er sei fassungslos über das Verhalten von Söder, sagte Buschmann dem „Tagesspiegel“. Rechtstaatlich gesehen sei es ein Desaster, wenn Länderchefs ein vom Bundestag und Bundesrat beschlossenes Gesetz einfach ignorierten. Sollte Söder daran festhalten, wäre das ein beispielloser Vorgang, so Buschmann. Söder hatte zu Beginn der Woche erklärt, die Impfpflicht für Pflegekräfte auszusetzen. Mittlerweile hat er seine Aussagen relativiert. Der „Rheinischen Post“ sagte Söder, für Nachbesserungen sei noch Zeit und wörtlich: „Wir sind für die Impfpflicht – sowohl für die einrichtungsbezogene als auch die allgemeine. Daran hat sich nicht das Geringste geändert.“ – BR

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