Berlin: Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Rechtsstaatsmechanismus hat Bundesjustizminister Buschmann die EU-Kommission zum Handeln aufgefordert.
Sie müsse nun alle Möglichkeiten nutzen, um Verstöße zu ahnden, sagte der FDP-Politiker. Buschmann nannte das Urteil eine „sehr gute Nachricht“. Der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit dürfe in der EU niemals Verhandlungsmasse sein. Kommissionspräsidentin von der Leyen teilte mit, sie werde zunächst genau die Urteilsbegründung prüfen, um dann weitere Schritte zu unternehmen. Der EuGH hatte am Vormittag Klagen von Ungarn und Polen gegen den Rechtsstaatsmechanismus abgewiesen. Dieser ermöglicht es, Mitgliedsländern bei Verstößen die EU-Gelder zu kürzen. Bis zum heutigen Urteil war er aber ausgesetzt. – BR