Mo. Dez 5th, 2022

Berlin: Bundesjustizminister Buschmann hat betont, dass Klima-Aktivisten für bestimmte Protestformen auch mit Gefängnisstrafen rechnen müssen.
Der Bild-Zeitung sagte er, die deutschen Gesetze sähen neben Geldstrafen in bestimmten Fällen auch Freiheitsstrafen vor. Diese Gesetze gelte es durchzusetzen. Der FDP-Politiker kritisierte unter anderem eine Verkehrsblockade der Gruppe „Letzte Generation“ vorgestern in Berlin. Dadurch wurde ein Rettungswagen ausgebremst, der zu einer Unfallstelle unterwegs war. – BR

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