Fr. Jul 1st, 2022

Berlin: Bundesjustizminister Buschmann hat eine Änderung des Namensrechts in Deutschland angekündigt.
Wie er der „Rheinischen Post“ sagte, sollen die Menschen souveräner über ihren Familiennamen bestimmen können. Jetzt sei es so, dass ein Kind, dessen Mutter eine Ehe mit einem neuen Partner eingeht, den Familiennamen des Stiefvaters erhalten könne. Wenn diese Ehe aber auseinander gehe und die Mutter wieder ihren früheren Namen annehme, habe das Kind den Nachnamen eines Mannes, mit dem es nichts zu tun hat, so Buschmann. Das sei absurd, da wolle man größere Freiheiten erlauben. Der Minister kündigte außerdem die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung an. Sie sei verfassungswidrig, stehe zwar im Gesetz, könne aber nicht durchgesetzt werden, sagte der FDP-Politiker. An ihre Stelle soll laut Buschmann „Quick Freeze“ treten. Wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass sich eine schwere Straftat ereignet habe, könnten Daten von Personen, die damit in Verbindung stehen, für das Verfahren gesichert werden. – BR

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