Mo. Mai 20th, 2024

Berlin: Mit härteren Strafen lässt sich die zunehmende Aggression gegen Politiker nach Überzeugung von Bundesjustizminister Buschmann nicht eindämmen.
Auf dem Weg zum G7-Justizministertreffen in Venedig sagte er der Deutschen Presse-Agentur, der Versuch, das gesellschaftliche Problem einer allgemeinen Verrohung der politischen Auseinandersetzung mit dem Strafrecht allein zu lösen, werde scheitern. Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Ecke in Dresden hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern dafür ausgesprochen, Attacken auf Politiker und Wahlhelfer härter zu bestrafen. Der AfD-Vorsitzende Chrupalla hält dies für – wörtlich – „Quatsch“. Ein Politiker sei nichts Besseres als ein normaler Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, erklärte er im rbb-Inforadio. – BR

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