Berlin: Bundesjustizminister Buschmann will den Informationsfluss zwischen den Behörden verbessern.
Sein Ministerium habe den Justizressorts der Länder einen Vorschlag gemacht, wie Strafverfolgungs- und Ausländerbehörden enger zusammenarbeiten könnten, auch um Fälle wie den Messerangriff in Brokstedt künftig zu verhindern, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. So sollten Ausländerbehörden künftig nicht nur über den Erlass und die Aufhebung eines Haftbefehls informiert werden, sondern auch über die tatsächliche Inhaftierung oder Haftentlassung der betreffenden Person. Gegen den mutmaßlichen Angreifer von Brokstedt sei zwar vor der Tat ein Verfahren eingeleitet worden, um den Mann des Landes zu verweisen, sagte Buschmann. Die rechtlich vorgeschriebene Anhörung des Mannes sei aber offenbar daran gescheitert, dass die zuständige Behörde ihn nicht erreicht habe. – BR