Fr. Mrz 1st, 2024

Berlin: Justizminister Buschmann will Schwarzfahren entkriminalisieren. Das Fahren ohne Ticket soll ihm zufolge nicht mehr unter Strafe gestellt, sondern zu einer Ordnungswidrigkeit gemacht werden.
Im Interview mit der „Zeit“ sagte er, es sei zwar nicht in Ordnung, eine Leistung in Anspruch zu nehmen, für die alle anständigen Menschen bezahlten. Aber das Sanktionsverfahren müsse standardisiert und weniger personalintensiv werden, so Buschmann weiter. Zudem plant er eine Änderung bei Fahrerflucht: Wer etwa ein anderes Fahrzeug auf dem Parkplatz touchiert oder aus Versehen einen Spiegel abfährt soll das laut Buschmann künftig auch online melden können – ohne langes Warten auf die Polizei. – BR

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