Berlin: Bundesjustizminister Buschmann will im neuen Jahr veraltete Paragrafen aus dem Strafrecht streichen.
Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte der FDP-Politiker, man werde das Strafgesetzbuch systematisch nach nicht mehr zeitgemäßen Vorschriften durchforsten. Als Beispiel nannte Buschmann das Abreißen eines Zettels vom schwarzen Brett. Dies sei nach geltendem Recht strafbar, sofern es eine amtliche Bekanntmachung sei, und werde mit einer Geldstrafe oder sogar einer Haftstrafe bis zu einem Jahr geahndet. Nach Ansicht des Justizministers muss sich das Strafrecht auf gravierende Normverstöße konzentrieren. Wenn man einen leistungsfähigen, starken Rechtsstaat wolle, müsse man den Mut haben, alten Ballast abzuwerfen, so Buschmann. – BR