Berlin: Die Teillegalisierung von Cannabis wird wie geplant am 1. April in Kraft treten. Der Bundesrat verzichtete auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses und billigte das umstrittene Gesetz der Bundesregierung.

Damit ist Erwachsenen künftig erlaubt im öffentlichen Raum 25 Gramm dabei zu haben, zuhause sogar 50 Gramm. Außerdem ist der Anbau von drei Pflanzen legal. Zudem können sich bis zu 500 Personen in Cannabis-Clubs zusammenschließen und die Droge zum Eigenbedarf und zur nichtgewerblichen Weitergabe anbauen. Bundesgesundheitsminister Lauterbach hatte zuvor nochmals für die Regelung geworben. Die bisherige Drogenpolitik bezeichnete er abermals als gescheitert. Mehrere Ministerpräsidenten und Landesminister übten scharfe Kritik. So auch der sächsische Ministerpräsident Kretschmer. Er sprach, so wörtlich, von der Öffnung der „Büchse der Pandora“. Die bayerische Gesundheitministerin Gerlach kritisierte die knappe Zeit zur Umsetzung. – BR