Mi. Jun 19th, 2024

Holetschek dringt bei Gesundheitsministerkonferenz auf Stopp der Cannabis-Legalisierung – Bayerns Gesundheitsminister: Vorbehalte gegenüber den umstrittenen Lauterbach-Plänen auch in anderen Bundesländern

München – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat bei der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Friedrichshafen am Bodensee auch die Bedenken Bayerns gegenüber den umstrittenen Plänen der Bundesregierung für eine Cannabis-Legalisierung erläutert und Unterstützung aus anderen Ländern bekommen. Holetschek berichtete am Donnerstag: „Bei den Beratungen über das Cannabis-Thema auf Veranlassung Bayerns sind nicht nur von mir deutliche Vorbehalte geäußert worden. Dies betrifft insbesondere den Jugend- und Gesundheitsschutz sowie die Umsetzbarkeit der Legalisierungspläne.“

Holetschek, der in diesem Jahr bei der GMK die B-Länder koordiniert, fügte hinzu: „Die Bundesregierung muss jetzt endlich die Cannabis-Legalisierung stoppen. Das habe ich auch Bundesgesundheitsminister Lauterbach bei unserem Treffen im persönlichen Gespräch gesagt. Seit heute liegt der aktuelle Referentenentwurf im Rahmen der Länderanhörung vor, der unsere Kritikpunkte jedoch nicht ansatzweise berücksichtigt. Die Legalisierungspläne verstoßen auch in ihrer aktuellen Ausgestaltung gegen Europa- und Völkerrecht – und sie sind für die Länder kaum umsetzbar. Noch wichtiger ist: Die Bundesregierung gefährdet mit diesem Vorhaben die Gesundheit vor allem junger Menschen. Außerdem vernachlässigt sie sträflich das Thema Prävention.“

Der Minister erläuterte: „Die Bundesregierung kürzt die Ausgaben für Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Substanzmittelmissbrauchs um 4 Millionen Euro auf 9,2 Millionen Euro. Das setzt dem geplanten Cannabis-Legalisierungs-Vorhaben die Krone auf. Hier hat Lauterbach im Frühjahr eine ‚riesige‘ Kampagne angekündigt mit dem Ziel, gerade Kinder und Jugendliche verstärkt über die Risiken von Drogen- und Suchtmittelkonsum aufzuklären. Ich frage mich nur, mit welchem Geld er das finanzieren möchte, wenn die Mittel für Suchtprävention jetzt so drastisch zusammengestrichen werden.“

Holetschek fügte hinzu: „Bayern allein investiert in diesem Jahr mehr als acht Millionen Euro in Suchtpräventions- und Suchthilfeangebote – also fast so viel wie künftig der Bund!“ – Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Kommentar verfassen