Bundeshaushalt für 2024 steht nach langem Ringen
Berlin: Nach wochenlangem Ringen hat der Haushaltsausschuss am Abend den Etat fürs laufende Jahr verabschiedet. Er sieht Ausgaben von knapp
Berlin: Nach wochenlangem Ringen hat der Haushaltsausschuss am Abend den Etat fürs laufende Jahr verabschiedet. Er sieht Ausgaben von knapp
Berlin: Das gestern beschlossene Gesetz für erleichterte Abschiebungen stößt weiter auf Kritik. Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz hat darauf verwiesen, dass im Gesetzentwurf
Berlin: Politiker der Koalition haben die AfD als Gefahr für die Demokratie bezeichnet. SPD-Chef Klingbeil nannte die AfD einen Wolf
Berlin: Der Bundestag hat sich am Abend dagegen ausgesprochen, der Ukraine "Taurus"-Marschflugkörper zu liefern. Ein Antrag der Unions-Fraktion wurde mehrheitlich
Berlin: Bundesbauministerin Geywitz hat eingeräumt, dass deutschlandweit Sozialwohnungen fehlen, möglicherweise sogar mehr als eine knappe Million. Sie bezog sich damit
15.000 Menschen demonstrieren gegen Rechts Berlin: Nach den Enthüllungen über ein Geheimtreffen mit Rechtsextremen in Potsdam hat sich die AfD von
Berlin: Die Ampelregierung geht auf die Bauern zu. Nach einem Gespräch mit Vertretern der Landwirte kündigten die Fraktionsspitzen von SPD,
Berlin: Finanzminister Lindner hat eine Entscheidung über das sogenannte Klimageld erst nach der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025 in Aussicht
Berlin: Die Regierungskoalition hat sich offenbar auf Gesetze geeinigt, die Einbürgerungen beschleunigen und Abschiebungen erleichtern sollen. Wie die "Bild am
Berlin: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst hat die Bundesregierung und die Regierungen der Länder zu gemeinsamen Beratungen in der Migrationspolitik aufgerufen. Dem "Tagesspiegel
Heidelberg: CDU-Chef Merz hat seine Partei klar gegenüber der AfD und der sogenannten Werteunion abgegrenzt. Die CDU werde mit aller Härte
Berlin: Bundespräsident Steinmeier setzt im Umgang mit der AfD nicht auf ein Verbot. Ein Verfahren würde vermutlich lange dauern, sagte
Berlin: Finanzminister Lindner hält trotz der andauernden Proteste an der geplanten Streichung der Agrardiesel-Vergünstigungen fest. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte
Berlin: Die Bundesregierung diskutiert weiter über die Schuldenbremse. SPD-Fraktionschef Mützenich sprach sich erneut für eine Reform aus. Neue Schulden seien
Berlin: Angesichts der Bauern-Proteste gegen die geplanten Subventionskürzungen haben die Ampel-Parteien den Landwirten ein Gespräch angeboten. Die Fraktionschefs von SPD, Grünen