Berlin: Die Debatte in der Ampelkoalition über das Aus für Verbrenner-Motoren wird auch Thema bei der Regierungs-Klausur im brandenburgischen Meseberg. FDP-Fraktionschef

Berlin: Die zu Jahresbeginn eingeführte Mehrwegangebotspflicht in Gastronomie und Handel soll nach Ansicht der Grünen konsequenter umgesetzt werden. Die Branche habe

Offenburg: Bei einer Demonstration gegen einen AfD-Parteitag ist es zu Auseinandersetzungen zwischen den Teilnehmern und der Polizei gekommen. Dabei wurden drei

Stuttgart: Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Kretschmann, hat sich gegen überzogene Vorgaben beim Einbau neuer Heizungen ausgesprochen. Im SWR sagte er, man

Berlin: CDU-Generalsekretär Czaja hat Bundeskanzler Scholz dazu aufgerufen, die Führung bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu übernehmen und den Kommunen

Berlin: Vereinfachte Verfahren sollen den Ausbau erneuerbarer Energien deutlich beschleunigen. Der Bundestag hat ein Gesetz dazu beschlossen. Die Planung und Genehmigung

Berlin: Der Bundesrat hat am Vormittag den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine aufs Schärfste verurteilt. Einstimmig verabschiedete die Länderkammer einen entsprechenden

Berlin: In der Bundestagsdebatte zum Kriegsausbruch vor gut einem Jahr hat Bundeskanzler Scholz der Ukraine weitere Hilfe sowie Sicherheitsgarantien angeboten. Man

Hannover: Die SPD verhängt gegen Altkanzler Schröder trotz seiner Nähe zu Russlands Präsident Putin keine Parteistrafe. Das hat eine Schiedskommission des

Berlin: In der Bundeshauptstadt deutet sich nach der Wiederholungswahl ein Machtwechsel an. Die SPD, die bisher mit Grünen und Linken regiert,

Berlin: Kanzler Scholz gibt am Vormittag im Bundestag eine Regierungserklärung zu den Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ab. Vor

Berlin: Bundesernährungsminister Özdemir hat die geplanten Werbeeinschränkungen für ungesunde Lebensmittel verteidigt. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte der Grünen-Politiker, in Abwägung zwischen Marktinteressen

Berlin: Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin Giffey setzt offenbar auf eine schwarz-rote Koalition in der Hauptstadt. Nach rbb-Informationen will sie am

Berlin: Die FDP stemmt sich gegen ein EU-weites Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035. Verkehrsminister Wissing pocht darauf, dass Verbrenner

Berlin: Das Vorhaben von Bundeswirtschafts- und Bundesbauministerium, den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen ab kommendem Jahr zu verbieten, stößt bei