Fridays for Future sendet offenen Brief an Scholz
Berlin: "Fridays for Future Deutschland" hat Bundeskanzler Scholz aufgefordert, mehr für den Klimaschutz zu tun. "Herr Scholz, wo sind Sie?" heißt
Berlin: "Fridays for Future Deutschland" hat Bundeskanzler Scholz aufgefordert, mehr für den Klimaschutz zu tun. "Herr Scholz, wo sind Sie?" heißt
Karlsruhe: Grünen-Parteichef Nouripour hat sich zu Beginn des Parteitags gegen Kürzungen bei klimapolitischen Investitionen und im Sozialbereich ausgesprochen. Das Karlsruher
Berlin: Bundeskanzler Scholz und die italienische Regierungschefin Meloni haben einen gemeinsamen Aktionsplan zur vertieften Zusammenarbeit unterzeichnet. Laut Scholz strukturiert der Plan
Berlin: Die FDP muss sich einer bundesweiten Mitgliederbefragung über den Verbleib in der Ampel-Koalition stellen. Der entsprechende Vorstoß habe die nötige
Berlin: Die Bundesregierung erwartet für die kommenden anderthalb Jahrzehnte eine jährliche Rentensteigerung von im Schnitt 2,6 Prozent. Das geht aus dem
Berlin: Für ein Aussetzen der Schuldenbremse mindestens für das kommende Jahr hat SPD-Fraktionschef Mützenich plädiert. Dem Magazin "Stern" sagte er, man
Berlin: Bundesinnenministerin Faeser hat von muslimischen Verbänden verlangt, sich stärker gegen Antisemitismus zu positionieren. Vor der zweitägigen Islam-Konferenz sagte die SPD-Politikerin,
Berlin: Deutschland wird afrikanische Staaten beim Ausbau der Wasserstoff-Produktion mit vier Milliarden Euro unterstützen. Das hat Bundeskanzler Scholz beim Afrika-Gipfel
Berlin: In der Debatte über die Einhaltung der grundgesetzlich vorgeschriebenen Schuldenbremse spricht sich die FDP im Bundestag für soziale Einschnitte
Berlin: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt sucht die Ampel-Regierung weiter nach Möglichkeiten, das 60-Milliarden-Loch zu stopfen. Spitzenvertreter der Koalition
Berlin: Bundesfinanzminister Lindner hat die Koalitionspartner von SPD und Grünen für die Rückkehr zum normalen Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie verantwortlich
Berlin: Bundeskanzler Scholz hat sich in einem Telefonat mit Israels Ministerpräsident Netanjahu für Feuerpausen im Gaza-Krieg eingesetzt. Scholz habe die dringende
Berlin: Vor dem Hintergrund der erfolgreichen Klage gegen den Klimafonds der Bundesregierung will die Union nun auch rechtliche Schritte gegen
Berlin: Die Ampel-Koalition will ihre geplanten Einsparungen beim Elterngeld etwas abschwächen. Ursprünglich sollten die einkommensabhängigen Leistungen von bis zu 1.800 Euro
Berlin: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsfinanzen ringt der Bundestag um den Etat für das kommende Jahr. Im