Berlin: Nach dem Deutschen Gewerkschaftsbund fordert nun auch die Grünen-Politikerin Lang wegen der hohen Spritpreise für Beschäftigte ein Recht auf

München - CSU-Fraktionschef Holetscheck warnt vor Reiches Energiepolitik: Der Ausbau erneuerbarer Energien brauche kalkulierbare Rahmenbedingungen. Wirtschaftsminister Aiwanger hatte zuvor im BR

Unions-Minister kritisieren Cannabis-Teillegalisierung: Gesundheitsministerin Warken hält den Schritt von vor zwei Jahren für einen Fehler. Suchtprävention bei Kindern und Jugendlichen sei

Köln - Nach dem Krankenhausverband hat sich auch der Deutsche Städtetag dafür ausgesprochen, möglichst viele arbeitende Syrer in Deutschland zu

Berlin - Merz präzisiert Äußerungen über Rückkehrquote von Syrern: Wie der Bundeskanzler mitteilte, hat der syrische Präsident al-Scharaa bei seinem

Berlin - Deutschland und Syrien reden über Rückführung von Flüchtlingen: Nach einem Treffen mit Übergangspräsident al-Scharaa machte Kanzler Merz deutlich,

Berlin: Familienministerin Prien will das "begleitete Trinken" für Jugendliche ab 14 Jahren abschaffen. Wie ihr Ministerium bestätigt, soll dafür das

Berlin: Bundesinnenminister Dobrindt will in Zukunft Künstliche Intelligenz die Aufnahmen von Kameras an deutschen Bahnhöfen auswerten lassen. Das sagte er

Berlin: Die Bundestagsfraktion der Grünen hat Bundeskanzler Merz aufgefordert, am geplanten Kohleausstieg festzuhalten. Der energiepolitische Sprecher Kellner sagte, Merz solle sich

Berlin - SPD will mit spürbaren Entlastungen Wähler zurückgewinnen: Nach einer Sondersitzung der Spitzen von Bundes-, Landes und kommunaler Ebene hieß

Berlin - Bundestag beschließt Reform privater Altersvorsorge: Die Riesterrente soll durch ein neues, staatlich gefördertes Vorsorgemodell abgelöst werden. Finanzminister Klingbeil sagte,

Berlin: SPD-Fraktionschef Miersch fordert einen gesetzlichen Anspruch auf zeitnahe Facharzttermine. Für angemessen halte er eine Wartezeit von etwa drei Wochen,

Berlin: Nach den jüngsten Wahlniederlagen kommt die SPD zu einer Sondersitzung zusammen. Neben der Parteispitze werden SPD-Ministerpräsidenten sowie Kommunalpolitiker an

Berlin: Der Bundestag will heute über eine Reform der privaten Altersvorsorge abstimmen. Diese soll die bisherige Riester-Rente ablösen. Damit erhalten Menschen,

Berlin - Möglichkeiten für Lebendnieren-Spenden werden erweitert: Der Bundestag hat ein entsprechendes Gesetz mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der