SPD-Chefin fordert im Haushaltsstreit mehr Geld für Kinder
Berlin: Im Streit um den neuen Haushalt schließt die SPD-Vorsitzende Esken Einsparungen im Bereich der Bildung aus. Um Kindern eine gute
Berlin: Im Streit um den neuen Haushalt schließt die SPD-Vorsitzende Esken Einsparungen im Bereich der Bildung aus. Um Kindern eine gute
Berlin: Die drei Fraktionen der Ampel-Koalition haben sich auf einen neuen Entwurf für eine Wahlrechtsreform geeinigt. Demnach soll der Bundestag
Berlin: Nach der Amoktat von Hamburg wird erneut über eine Verschärfung des Waffenrechts diskutiert. Der stellvertretende FDP-Chef Kubicki warnte vor übereilten
Berlin: Im Koalitionsstreit über den Bundeshaushalt fürs kommende Jahr erhöht Bundesfinanzminister Lindner den Druck auf die Koalitionspartner SPD und Grüne. Er
Mainz: Auf dem Parteitag der rheinland-pfälzischen FDP hat Bundesverkehrsminister Wissing wiederholt die Bedeutung von sogenannten E-Fuels hervorgehoben. Die Klimaziele könnten ohne
Hamburg: Bundesinnenministerin Faeser hat nach der Amoktat von Hamburg noch einmal bekräftigt, dass sie das Waffengesetz verschärfen will. In den ARD-Tagesthemen
Berlin: Bundesfinanzminister Lindner hat die für kommende Woche geplante Vorlage seiner Eckwerte für den Haushalt 2024 verschoben. Wie Finanz-Staatssekretär Florian Toncar
Berlin: Der CSU-Vize und Europapolitiker Manfred Weber hat die FDP wegen ihrer Blockade des Verbrenner-Aus kritisiert. Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei
Berlin: CDU und SPD in der Bundeshauptstadt verhandeln über eine gemeinsame Landesregierung. Gut dreieinhalb Wochen nach der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus hat
Berlin: In Deutschland haben nach ARD-Recherchen rund tausend Extremisten eine Waffenerlaubnis. Wie eine Umfrage von Report Mainz unter den Bundesländern ergeben
Berlin: Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Amtsberg hat sich für eine ausreichende Finanzierung der feministischen Außen- und Entwicklungspolitik ausgesprochen. Anlässlich des Weltfrauentags
Berlin: CDU-Fraktionsvize Spahn fordert die Bundesregierung auf, jährlich die Abhängigkeit Deutschlands von China zu überprüfen. Es brauche einen China-Check für alle
Berlin: Die Grünen begrüßen die geplante Überprüfung ausländischer Komponenten im deutschen Handynetz. Der stellvertretende Fraktionschef von Notz sagte dem BR, es
Meseberg: Die Bundesregierung sieht im klimagerechten Umbau der Wirtschaft enormes Potenzial für neue Arbeitsplätze. Kanzler Scholz sagte nach der Kabinettsklausur auf
Meseberg: Bundeskanzler Scholz hat trotz der verschiedenen Konflikte in der Ampel-Koalition eine positive Zwischenbilanz der Regierungsarbeit gezogen. Mit Blick auf die