Israelischer Wohneinheiten im besetzten Westjordanland
Berlin - Anlässlich der Genehmigung weiterer israelischer Wohneinheiten im besetzten Westjordanland erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts heute (06.03.2024): Wir verurteilen
Berlin - Anlässlich der Genehmigung weiterer israelischer Wohneinheiten im besetzten Westjordanland erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts heute (06.03.2024): Wir verurteilen
Berlin: Das Bundeskabinett will heute die Bafög-Reform auf den Weg bringen. Sie soll zum nächsten Wintersemester in Kraft treten. Nach
Berlin: Bundesarbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner stellen heute das sogenannte Rentenpaket Zwei vor. Es sieht eine Sicherung des Rentenniveaus bei 48
Berlin: In der Abhör-Affäre bei der Bundeswehr hat die SPD-Bundestagsfraktion Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss erneut zurückgewiesen. Nach Fraktionschef Mützenich sagte
Berlin: In der Taurus-Abhör-Affäre hat Verteidigungsminister Pistorius zu Besonnenheit und Geschlossenheit aufgerufen. Der russische Präsident Putin führe einen Informationskrieg mit
Berlin: Nach Bekanntwerden eines abgehörten Gesprächs deutscher Bundeswehroffiziere über Taurus-Marschflugkörper verlangen Unionspolitiker Konsequenzen. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt forderte, dass sich Bundeskanzler Scholz vor
Berlin: Die FDP hat einer Reform der Schuldenbremse eine Absage erteilt und statt dessen Reformen bei den Sozialleistungen angemahnt. Der Sozialstaat
Berlin: Kommunen können künftig statt Bargeld auch eine Bezahlkarte an Flüchtlinge ausgeben. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf gebilligt. Ziel ist
Berlin: Bundespräsident Steinmeier hat sich Forderungen angeschlossen, das Bundesverfassungsgericht besser vor Extremisten zu schützen. Das höchste Gericht müsse "wetterfest" gemacht werden,
Berlin: In Deutschland ist eine Diskussion über eine Arbeitspflicht für Asylbewerber entbrannt. Anlass ist eine gesetzliche Änderung. Danach ist es
Berlin: Die Bundesregierung will eine zentrale Gedenkstätte für die Opfer des NSU-Terrorismus errichten. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" und beruft sich
Freiburg: Bundeskanzler Scholz hat es kategorisch ausgeschlossen, Bodentruppen aus Nato-Staaten in die Ukraine zu entsenden. In Paris sei gestern mit mehr
Berlin: Bundesagrarminister Özdemir hat die Außendarstellung der Ampel-Regierung kritisiert. Im Interview mit der Rheinischen Post sagte der Grünenpolitiker, die letzten beiden
Berlin: Bundeskanzler Scholz hat der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erneut eine klare Absage erteilt. Er begründete dies mit dem
Berlin: Nach dem Skandal um israelkritische Äußerungen bei der Abschlussgala der Berlinale hat Kulturstaatsministerin Roth eine Untersuchung der Vorfälle angekündigt. Gemeinsam