Berlin: Der Koalitionsvertrag für die Landeshauptstadt ist fertig: CDU-Spitzenkandidat Wegner und die bisherige Regierende Bürgermeisterin Giffey von der SPD haben

Berlin: Sieben Wochen nach der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl stellen CDU und SPD am Vormittag ihren Koalitionsvertrag vor. Zu den Schwerpunkten gehören

Berlin: Wirtschaftsminister Habeck will niemanden mit dem Austausch seiner Heizung überfordern. Der Grünen-Politiker sagte im "Ersten", der Einbau klimafreundlicher Heizungen solle

Berlin: Die Ampel-Koalition streitet weiter über die geplante Kindergrundsicherung. FDP-Sozialpolitiker Kober warf Bundesfamilienministerin Paus von den Grünen vor, die Auszahlung von

Berlin: In der Regierungskoalition schwelt der Konflikt über die Kindergrundsicherung auch nach dem Koalitionsausschuss weiter. Finanzminister Lindner sagte der Bild-Zeitung, derzeit

Berlin: Der Staat dürfte im kommenden Jahr erstmals mehr als eine Billion Euro einnehmen. Das hat Finanzminister Lindner der "Bild am

Berlin: Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes gilt seit heute die Friedenspflicht. Warnstreiks sind damit vorläufig untersagt. Grund ist das anlaufende Schlichtungsverfahren.

Berlin: Bundesverteidigungsminister Pistorius will den Etat für sein Ministerium bis übernächstes Jahr auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Bis zum Ende

Arbeitgeber legen nur unzureichendes Angebot vor. München - Die erste Tarifverhandlung zwischen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und den Arbeitgebern für die

Berlin: CDU-Vize Linnemann hat Bundesarbeitsminister Heil Zusammenarbeit bei der Fachkräfte-Zuwanderung angeboten. In der ARD-Sendung Maischberger bezog sich Linnemann konkret auf die

Berlin: In Union und FDP werden Forderungen laut, das Asylrecht zu verschärfen. So drängt die FDP-Bundestagsfraktion laut einem Bericht der Mediengruppe

Berlin: Nach erheblicher Kritik seitens der Opposition hat Bundeswirtschaftsminister Habeck die Beschlüsse der Grünen im Koalitionsausschuss verteidigt. Das Ergebnis der Sitzung

Berlin: Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU wird - wie angekündigt - gegen die bereits beschlossene Reform des Wahlrechts klagen. Die

Berlin: Die frühere Bundeskanzlerin Merkel wird mit der höchsten Auszeichnung Deutschlands geehrt. Bundespräsident Steinmeier wird ihr bei einer Zeremonie im April

Berlin: SPD, Grüne und FDP setzen am Vormittag ihr unterbrochenes Koalitionstreffen fort. Dabei geht es vor allem um eine schnellere Planung