Roth lässt israelkritische Äußerungen bei Berlinale aufarbeiten
Berlin: Nach dem Skandal um israelkritische Äußerungen bei der Abschlussgala der Berlinale hat Kulturstaatsministerin Roth eine Untersuchung der Vorfälle angekündigt. Gemeinsam
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Köln: Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet offenbar daran, die gesamte AfD als "gesichert extremistische Bestrebung" einzustufen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung"
Berlin: Die Ampel-Koalition streitet nach wie vor über Sozialleistungen. Anlass ist der Vorschlag von Finanzminister Lindner von der FDP, wegen knapper
Özdemir warnt vor Gewalt bei Bauerndemos Die Bauern lassen in ihrem teils gewaltsamen Protest gegen die Grünen nicht nach. Immer wieder
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Mainz: Die Hilfsorganisation Weißer Ring zieht eine kritische Zwischenbilanz der Ampel-Regierung. Von sechs großen Vorhaben zur Kriminalprävention und zum Opferschutz sei
Berlin: Bundestagspräsidentin Bas hat es begrüßt, dass sich auch mehr und mehr Unternehmen gegen Rechtsextremismus positionieren, zum Beispiel in Zeitungsanzeigen. Sie
Rottweil: Beim Landesparteitag der baden-württembergischen AfD ist es zu tumultartigen Szenen gekommen. Noch vor Beginn der Veranstaltung wurde der Saal
Berlin: Der Bundestag hat einer teilweisen Legalisierung von Cannabis zugestimmt. Für das Gesetz der Ampel-Fraktionen votierte eine deutliche Mehrheit der
Berlin: Kurz vor dem zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat der Bundestag mit großer Mehrheit die Bundesregierung
Berlin: Im Streit um das Wachstumspaket für Unternehmen gibt es keine Einigung zwischen der Regierung und der Union. Der Vermittlungsausschuss
Berlin: Vor der Abstimmung im Bundestag über die umstrittene Teil-Legalisierung von Cannabis hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter den Stopp des
Berlin: In der Diskussion über eine bundeseinheitliche Regelung bei der Bezahlkarte für Asylbewerber hat Brandenburgs Ministerpräsident Woidke den Grünen eine
Berlin: Finanzminister Lindner und SPD-Chef Klingbeil haben an die Union appelliert, die Blockade des so genannten "Wachstumschancengesetzes" aufzugeben. Vor den heutigen
Berlin: Die Unionsfraktion will im Bundestag einen eigenen Antrag für eine erweiterte Militärhilfe an die Ukraine einbringen. Dabei wird nach