Lebensversicherung mit Begünstigung von Nichterben
PM Dr. Johannes Fiala / Dipl.-Math. Peter A. Schramm Lebensversicherung mit Begünstigung von Nichterben – Rückabwicklung für Erben* - Wann das Bezugsrecht
PM Dr. Johannes Fiala / Dipl.-Math. Peter A. Schramm Lebensversicherung mit Begünstigung von Nichterben – Rückabwicklung für Erben* - Wann das Bezugsrecht
Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute, ob der rechtsextremen NPD die staatliche Parteieinfinanzierung entzogen werden kann. Entsprechende Anträge hatten Bundestag, Bundesregierung und
Düsseldorf: Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, hat sich für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen, um das Gericht besser vor Demokratiefeinden zu
Kiel: Bei der Protestaktion gegen Wirtschaftsminister Habeck an der Nordseeküste hat es Straftaten gegeben. Das erklärte die Leitende Flensburger Oberstaatsanwältin
München: Im Wirecard-Prozess hat die vierte Strafkammer des Landgerichts München weitere 86 Verhandlungstage angesetzt. Damit wird der Prozess voraussichtlich bis
Düsseldorf: In Nordrhein-Westfalen ist ein Islamist nach mehreren Messerattacken zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf stellte zudem die
München: Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen weiteren ehemaligen Vorstand von Wirecard erhoben. Die Ermittler werfen dem langjährigen Finanzvorstand Ley Marktmanipulation,
Düsseldorf: Nach dem Anschlag auf Rettungskräfte im nordrhein-westfälischen Ratingen ist der Täter zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Feuerwehr und Polizei waren
Karlsruhe: Die Bundesanwaltschaft hat bestätigt, gegen Angehörige der Reichsbürger-Szene Anklage erhoben zu haben. Wie die Behörde am Nachmittag erklärte, geht
Karlsruhe: Die Bundesanwaltschaft hat Anklage erhoben gegen mutmaßliche Mitglieder des Netzwerks sogenannter Reichsbürger um den Frankfurter Geschäftsmann Prinz Reuß. Es handelt
Stuttgart: Im Prozess um eine rechtextremistische Terrorgruppe ist am Vormittag das Urteil gefallen. Das Oberlandesgericht Stuttgart verhängte gegen den Rädelsführer,
Hannover: Nach einer Hundekot-Attacke hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den früheren Hannoveraner Ballettdirektor Goecke eingestellt. Der Beschuldigte muss allerdings einen
Karlsruhe: Die vor drei Jahren durchgesetzte Wahlrechtsreform verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Vormittag in seinem
Leipzig: Im Verleumdungsprozess gegen den jüdischen Musiker Gil Ofarim hat es eine überraschende Wende gegeben: Ofarim räumte vor dem Landgericht
Karlsruhe: Schulen müssen laut Bundesverfassungsgericht in Abiturzeugnissen eindeutig klar machen, wenn Schüler mit Behinderungen oder Einschränkungen Prüfungserleichterungen erhalten haben. Dies ist