Sa. Jul 20th, 2024

Berlin: CDU-Chef Merz will weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern.

Den Funke-Zeitungen sagte er, bei Moldau, Georgien, den Maghreb-Staaten und Indien etwa lägen die Anerkennungsquoten im Promillebereich. Diese Länder müssten als sicher eingestuft werden. Im Fall von Georgien und Moldau will die Bundesregierung dies nach einem Kabinettsbeschluss auch tun. Weitere Schritte scheiterten an den Grünen, kritisierte Merz. Man habe es mit der zweiten großen Flüchtlingskrise nach 2015 zu tun. Das sei eine enorme Belastung. Deutschland müsse Asyl gewähren und verfolgten Menschen helfen, aber man dürfe sich nicht überfordern. Derzeit seien die Grenzen dessen, was man tun könne, überschritten. – Bis Ende Juli stellten nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gut 175.000 Menschen erstmals in Deutschland ein Asylantrag – rund 78 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. – BR

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