Union und SPD präsentieren Kernpunkte des Koalitionsvertrags: CDU-Chef Merz versprach den Menschen in Deutschland eine neue, starke Regierung. Die Einigung auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag sei ein „sehr starkes und klares Signal“ an die Bürgerinnen und Bürger.

SPD-Chef Klingbeil betonte, Union und SPD könnten Deutschland gemeinsam voranbringen – trotz der aktuellen Krisen. CSU-Chef Söder fügte hinzu, der Vertrag hole Deutschland aus der Defensive. Mit der neuen schwarz-roten Bundesregierung soll es unter anderem Einschnitte beim Bürgergeld geben. Im Gegenzug sind Steuersenkungen für Unternehmen sowie Erleichterungen bei Investitionen geplant. Zudem sollen Überstunden steuerfrei und das Lieferkettengesetz abgeschafft werden. Außerdem soll das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 gesetzlich festgeschrieben werden – bei Gesundheit und Pflege setzt die Koalition auf Reformen, um weitere Belastungen zu vermeiden. In der Asylpolitik versprach CDU-Chef Merz, die irreguläre Migration weitgehend zu beenden. Änderungen plant die Koalition auch beim Zuschnitt der Bundesministerien: Deren Zahl soll sich auf 16 erhöhen. Die Sozialdemokraten können mit sieben Ministerien rechnen – sie erhalten wohl mit der Zuständigkeit für Finanzen und Verteidigung zwei Schlüsselressorts. Für die CDU sind demnach sechs Ministerien vorgesehen – unter anderem das Auswärtige Amt. Das wichtigste der drei Ressorts der CSU ist das Innenministerium. – BR