Mo. Dez 9th, 2024

Berlin: CDU-Generalsekretär Czaja hat Bundeskanzler Scholz dazu aufgerufen, die Führung bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu übernehmen und den Kommunen konkrete Hilfen anzubieten.

In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Czaja, Innenministerin Faeser sei der Aufgabe nicht gewachsen. Frau Faeser veranstalte Gipfelchen, die keine Ergebnisse brächten, weil sie keine einzige Sorge in den Kommunen lösen. Der Kanzler, so die Kritik des CDU-Politikers, ducke sich vor seiner Verantwortung weg, anstatt das Heft des Handelns von seiner offenkundig überforderten Ministerin zu übernehmen. Die Kommunen sind laut Czaja am Limit, es fehle an Wohnungen, Kinder würden zum Teil seit Monaten nicht beschult, weil Personal und Schulplätze fehlten, ebenso wie Kitaplätze. Der Oppositionspolitiker fordert unter anderem Sondergenehmigungen für den Bau von Wohnraum, aber auch von Schul- und Kitagebäuden. – BR

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