Di. Jul 23rd, 2024

Potsdam: Das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge bleibt innerhalb der Union umstritten. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Stübgen, sieht die Zahlung als „Bremsschuh“ für eine mögliche Arbeitsaufnahme.

Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte der CDU-Politiker, die Entscheidung, Flüchtlingen aus der Ukraine sofort Arbeitslosenunterstützung zu zahlen, habe sich als grundsätzlicher Fehler erwiesen. Die Beschäftigungsquote von Ukrainerinnen und Ukrainern sei verschwindend gering. Die Bundesregierung müsse zwingend über einen Kurswechsel nachdenken. Stübgen schloss sich damit dem bayerischen Innenminister Herrmann an, der bereits im Mai dafür plädiert hatte, das Bürgergeld insbesondere nicht mehr an Männer zu zahlen, die eigentlich zum Wehrdienst in ihrer ukrainischen Heimat verpflichtet sind. – BR

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