Di. Apr 23rd, 2024

Berlin: Der CDU-Vorstand hat einen Gegenentwurf zum Bürgergeld der Ampel-Koalition vorgelegt. Demnach soll das Bürgergeld abgeschafft und durch eine „neue Grundsicherung“ ersetzt werden.
Vorgesehen sind verbindlichere Anforderungen für die Bezieher sowie mehr Sanktionsmöglichkeiten. So genannte Totalverweigerer, die die Annahme einer zumutbaren Arbeit ablehnen, sollen keine Leistungen mehr bekommen. Die CSU begrüßte die Vorschläge, SPD und Grüne üben deutliche Kritik, genau wie der DGB und kirchliche Sozialverbände. Die Diakonie nannte die CDU-Vorschläge populistisch und verantwortungslos. //stop//Der Deutsche Caritasverband betonte, dass eine faktenbasierte Debatte über die Zukunft der sozialen Sicherung nötig sei. – BR

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