Di. Mai 21st, 2024

Berlin: Die CDU startet in ihren dreitägigen Bundesparteitag. Heute soll die Parteispitze um den Vorsitzenden Merz neu gewählt werden. Außerdem beginnen die Christdemokraten die Debatte über das neue Grundsatzprogramm, über das dann morgen entschieden werden soll.
Im Mittelpunkt steht neben der Migrationspolitik die sogenannte Leitkultur. Wird der Entwurf so beschlossen, revidiert die CDU damit mehrere Grundentscheidungen der ehemaligen Kanzlerin und Parteichefin Merkel wie den Ausstieg aus der Atomenergie oder die Willkommenskultur in der Asylpolitik. Weit auseinander liegen die CDU-Positionen zum Umgang mit den Grünen: Während der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Günther gute Möglichkeiten zur Zusammenarbeit sieht, lehnt etwa die Junge Union eine Kooperation mit den Grünen grundsätzlich ab. – BR

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