Wiesbaden: Der hessische Ministerpräsident Rhein hat sich dafür ausgesprochen, die Wahl von AfD-Kandidaten zu Vorsitzenden von Bundestagsausschüssen zu unterstützen.

Dem Magazin „Stern“ sagte der CDU-Politiker wörtlich: „Die Partei ist gewählt und so sollte man mit ihr auch umgehen“. Rhein betonte, er wolle sich zwar klar von der AfD abgrenzen, die Partei aber nicht ausgrenzen. Bislang erhielten die von der AfD aufgestellten Kandidaten in Ausschüssen nicht die notwendigen Mehrheiten von anderen Parteien. Das Bundesverfassungsgericht sah darin keinen Grund zur Beanstandung. CDU-Chef Merz hält bislang am strikten Abgrenzungskurs fest, der auf einem Parteibeschluss von 2018 beruht. Die sogenannte Brandmauer. – BR