So. Apr 14th, 2024

Berlin: CDU und CSU haben ihr gemeinsames Programm für die Europawahl beschlossen. Es steht unter dem Motto „Mit Sicherheit für Europa“ und sieht unter anderem eine massive Aufrüstung vor – inklusive Flugzeugträger und eigenem Raketenschirm für die EU.
Die Union fordert außerdem einen eigenen EU-Verteidigungskommissar. In dem Text heißt es, die Sicherheitslage habe sich fundamental verändert. Für Europas Sicherheit und Wehrhaftigkeit müsse daher deutlich mehr getan werden. Die Parteivorsitzenden Merz und Söder haben das Programm nach der Sitzung der Präsidien gemeinsam vorgestellt und sich dabei demonstrativ geschlossen gezeigt. Als weitere Schwerpunkte nannten sie unter anderem eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und den Schutz vor unkontrollierter Zuwanderung. Auch EU-Kommissarin von der Leyen und EVP-Chef Weber nahmen an dem Treffen teil und lobten anschließend die Beschlüsse als Rückenwind für den anstehenden Wahlkampf. – BR

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