So. Jun 16th, 2024

Berlin: Sieben Wochen nach der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl stellen CDU und SPD am Vormittag ihren Koalitionsvertrag vor.
Zu den Schwerpunkten gehören mehr Wohnungsbau, ein Milliardenprogramm für mehr Klimaschutz, eine Verwaltungsreform sowie eine bessere Ausstattung von Polizei und Feuerwehr. Am Abend hatten sich beide Parteien auch auf die Ressortverteilung geeinigt. Die Wahlsieger von der CDU übernehmen demnach unter anderem die wichtige Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität und Klimaschutz. Landeschef Wegner ist als Regierender Bürgermeister vorgesehen. Der Koalitionsvertrag muss noch zwei Hürden nehmen: Bei der CDU muss ein Parteitag zustimmen, bei der SPD entscheidet ein Mitgliedervotum. – BR

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